Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH

Informationen zu Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) und zum Datenschutz

Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB)

§ 1 Geltungsbereich, Form
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) sind Bestandteil des mit der Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH (WVG), Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM), Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG), Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU) oder der Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH (WLE), jeweils geschäftsansässig in Krögerweg 11, 48155 Münster (nachfolgend jede bestellende Gesellschaft für sich als Käufer genannt) und dem Lieferanten (nachfolgend Verkäufer genannt) geschlossenen Vertrages über Lieferungen beweglicher Sachen (Ware), ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB).
(2) Die AEB gelten nur, wenn der Verkäufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Käufer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(4) Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Käufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Käufer in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers dessen Lieferungen vorbehaltlos annimmt. Der Käufer ist zum Vertragsschluss nur unter Geltung dieser AEB bereit.
(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Verkäufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Käufers maßgebend.
(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Verkäufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(7) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AEB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Bestellung des Käufers gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat der Verkäufer den Käufer zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
(2) Der Verkäufer ist gehalten, die Bestellung des Käufers innerhalb einer Frist von 7 Kalendertagen schriftlich zu bestätigen oder insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuführen (Annahme).
(3) Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch den Käufer.
(4) Vergütungen für Aufwendungen in der Angebots- und Verhandlungsphase, insbesondere für Besuche, Ausarbeitungen für Angebote und Projekte, Kostenvoranschläge oder Zeichnungen, werden von dem Käufer nur gewährt, wenn dies zuvor schriftlich vereinbart ist. Ansonsten ist der Käufer an die Vorleistung des Verkäufers nicht gebunden, insbesondere nicht verpflichtet, bei dem Verkäufer eine verbindliche Bestellung aufzugeben.

§ 3 Lieferzeit und Lieferverzug
(1) Die von dem Käufer in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Wenn die Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, beträgt sie 2 Wochen ab Vertragsschluss. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann.
(2) Vor Ablauf der vereinbarten Lieferzeit ist der Käufer zur Abnahme nicht verpflichtet, aber berechtigt.
(3) Erbringt der Verkäufer seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich die Rechte des Käufers – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Abs. 4 bleiben unberührt.
(4) Ist der Verkäufer in Verzug, kann der Käufer – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens i.H.v. 1,5% des Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 4 Leistung, Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug
(1) Der Verkäufer ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Verkäufer trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (z.B. Beschränkung auf Vorrat).
(2) Die Lieferung erfolgt „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat der Verkäufer vor Auslieferung den Lieferort mit dem Besteller abzuklären. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld).
(3) Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Ver-sand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie der Bestellkennung des Käufers (Datum und Nummer) beizulegen; bei Teillieferungen ist zusätzlich die Restmenge anzugeben. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so hat der Käufer hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist dem Käufer eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf den Käufer über; dies gilt auch, wenn eine Versendung vereinbart worden ist. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn sich der Käufer im Annahmeverzug befindet.
(5) Für den Eintritt des Annahmeverzuges des Käufers gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer muss dem Käufer seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung des Käufers (z.B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Gerät der Käufer in Annahmeverzug, so kann der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Verkäufer herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Verkäufer weitergehende Rechte nur zu, wenn sich der Käufer zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten hat.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen und Rechnungsangaben
(1) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Trifft der Käufer mit dem Ver-käufer im Einzelfall die Abrede "Preise freibleibend", so ist der am Tag der Lieferung gültige Preis als verbindlich vereinbart. Alle Preise verstehen sich ausschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Verkäufers (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. Versicherungskosten, Fracht, Zoll, Entladungskosten, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein. Sämtliche Kosten (z.B. Steuern, Zölle), die nach der Bestellung des Käufers in Kraft treten oder erhöht werden, trägt der Verkäufer.
(3) Bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Abnahme von Waren durch den Käufer zum Gegenstand hat, verpflichtet sich der Verkäufer - auch im Falle verbindlich vereinbarter Preise - Preissenkungen auch zugunsten des Käufers zu berücksichtigen, insbesondere wenn der Verkäufer seine betreffenden Preise allgemein oder für eine Vielzahl seiner Kunden herabsetzt. Das Gleiche gilt bei einem Vertragsverhältnis, das Ware zum Gegenstand hat, die der Käufer erst nach Ablauf von vier Monaten nach Vertragsschluss oder später beziehen will.
(4) Soweit nichts anderes vereinbart, ist der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab mangelfreier, vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Wenn der Käufer Zahlungen innerhalb von 12 Werktagen leistet, gewährt der Verkäufer dem Käufer 3% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung; bei Zahlungen innerhalb von 18 Werktagen 2% Sonto. Bei Teillieferungen beginnen vorstehende Zahlungsfristen gem. Ziff. 3 mit der letzten Lieferung; dies gilt nicht bei Sukzessivlieferungsverträgen. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig er-folgt, wenn der Überweisungsauftrag des Käufers vor Ablauf der Zahlungsfrist bei seiner Bank eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken ist der Käufer nicht verantwortlich.
(5) Die Hingabe von Zahlungsmitteln am Tage der Übergabe oder Absendung erfolgt unter dem Vorbehalt der Anerkennung der Ware als vertragsgemäß.
(6) Die Rechnungen müssen insbesondere das Datum, den Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie die Bestellkennung des Käufers (Datum und Nummer) enthalten; bei Teillieferungen ist auch die Restmenge anzugeben. Sollten eine oder mehrere dieser Angaben fehlen und sich dadurch im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs die Bearbeitung durch den Käufer verzögern, verlängern sich die in Absatz 4 genannten Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verzögerung.
(7) Der Käufer schuldet keine Fälligkeitszinsen. Für den Zahlungsverzug des Käufers gel-ten die gesetzlichen Vorschriften.
(8) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Käufer in gesetzlichem Umfang zu. Der Käufer ist insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange ihm noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Verkäufer zustehen. Der Käufer kann auch mit einer fälligen Forderung durch schriftliche Aufrechnungserklärung aufrechnen, die einem der in § 1 Absatz 1 genannten Käufer (WVG, RVM, RLG, VKU und WLE) gegenüber dem Verkäufer zusteht.
(9) Der Verkäufer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten; dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt und Geheimhaltung
(1) An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behält sich der Käufer seine Rechte, insbesondere seine Eigentums-, Marken- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an den Käufer zurückzugeben, wobei eine Vervielfältigung oder Veränderung dieser Unterlagen untersagt ist. Gegenüber Dritten sind die vom Käufer als vertraulich bezeichneten Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Der Verkäufer darf Dritten vertrauliche Unterlagen nur mit schriftlicher Zustimmung des Käufers zugänglich machen. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
(2) Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe und Materialien (z.B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Maschinen, Maschinen-teile, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die der Käufer dem Verkäufer zur Herstellung beistellt. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Verkäufers gesondert zu verwahren und zu kennzeichnen sowie in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern. Der Käufer ist berechtigt, auf Kosten des Verkäufers einen entsprechenden Versiche-rungsschutz für die in Absatz 2 Satz 1 genannten Gegenstände einzudecken, wenn ihm der Verkäufer die Versicherung gegen vorgenannte Risiken nicht nach Aufforde-rung binnen einer vom Käufer gesetzten Frist nachweist.
(3) Der Verkäufer ist verpflichtet, erforderliche Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten betreffend die vom Käufer überlassenen Werkzeuge, Maschinen, Maschinenteile oder sonstigen Anlagen auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen und den Käufer unverzüglich von etwaigen Störfällen zu unterrichten. Der Verkäufer hat den Käufer auch über Veränderungen in Menge und Zustand der in Absatz 2 Satz 1 genannten und bereitgestellten Gegenstände zu unterrichten.
(4) Die im Eigentum des Käufers stehenden Gegenstände (Absatz 1, 2) dürfen an Dritte weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Greifen Dritte auf diese Gegenstände zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Verkäufer sie unverzüglich auf das Eigentum des Käufers hinweisen und den Käufer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Käufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Verkäufer dem Käufer.
(5) Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenständen durch den Verkäufer wird für den Käufer vorgenommen. Das Gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch den Käufer, so dass der Käufer als Hersteller i.S.d. § 950 BGB gilt und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwirbt.
(6) Die Übereignung der Ware auf den Käufer hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nimmt der Käufer jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Verkäufers auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Der Käufer bleibt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.

§ 7 Mangelhafte Lieferung
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Verkäufer gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Verkäufer insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf den Käufer die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in der Bestellung des Käufers – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden sowie die Aufmachung und Auszeichnung nach den Angaben des Käufers. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung vom Käufer, vom Verkäufer oder vom Hersteller stammt.
(3) Der Verkäufer gewährleistet zudem, dass die gelieferten Waren oder verwendeten Materialien bzw. Stoffe den Bestimmungen des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes und diesbezüglichen Ausführungsvorschriften sowie allen einschlägigen tech-nischen Bedingungen (insbesondere VDE-, DIN-, CE-, GS-, PTB-, TÜV-, FTZ-, DVGW-Vorgaben) entsprechen und die notwendigen Prüfzeichen bzw. Konformitätskennzeichen tragen.
(4) Der Verkäufer gewährleistet zudem, dass die Ware frei von Rechten Dritter geliefert wird und durch die Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Wird der Käufer von einem Dritten wegen Verletzung von Rechten des Dritten in Anspruch genommen, so ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; der Käufer ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Verkäufers mit dem Dritten irgendwelche Vereinbarungen, insbesondere einen Vergleich, abzuschließen. Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Verkäufer Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter ergeben.
(5) Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen dem Käufer Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn dem Käufer der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
(6) Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht des Käufers beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle des Käufers unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei der Qualitätskontrolle des Käufers im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Die Rügepflicht des Käufers für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet der Untersuchungspflicht des Käufers gilt die Rüge des Käufers (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 8 Kalendertagen ab Entdeckung bzw., bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird.
(7) Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Zweckbestimmung gemäß in eine andere Sache eingebaut wurde. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung vom Verkäufer aufgewendeten Kosten (einschließlich eventueller Ausbau- und Einbaukosten) trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Die Schadensersatzhaftung des Käufers bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haftet der Käufer jedoch nur, wenn er erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.
(8) Kommt der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von dem Käufer gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann der Käufer den Mangel selbst beseitigen und vom Verkäufer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Verkäufer fehlgeschlagen oder für den Käufer unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen wird der Käufer den Verkäufer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.
(9) Im Übrigen ist der Käufer bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem hat der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

§ 8 Verpackung
(1) Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.
(2) Ist die Rücksendung von Verpackungsmaterial vereinbart, so erfolgt sie auf Gefahr und auf Kosten des Verkäufers.
(3) Für frachtfrei zurückgesandte Verpackung erhält der Käufer den berechneten Betrag erstattet bzw. gutgeschrieben.
(4) Nicht recyclebares Verpackungsmaterial muss der Verkäufer auf Wunsch des Käufers auf seine Kosten zurücknehmen bzw. entsorgen. Kommt er dieser Verpflichtung trotz Fristsetzung nicht nach, hat er dem Käufer die daraus entstehenden Aufwendungen und den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

§ 9 Lieferantenregress
(1) Die gesetzlich bestimmten Regressansprüche des Käufers innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB) stehen dem Käufer neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Der Käufer ist insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Verkäufer zu verlangen, die er seinem Abnehmer im Einzelfall schuldet. Da gesetzliche Wahlrecht des Käufers (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.
(2) Bevor der Käufer einen von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 478 Abs. 2, 439 Abs. 2 BGB) anerkennt oder erfüllt, wird der Käufer den Verkäufer benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt die Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von dem Käufer tatsächlich gewährte Mangelanspruch als seinem Abnehmer geschuldet; dem Verkäufer obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.
(3) Die Ansprüche des Käufers aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die Ware vor ihrer Veräußerung an einen Verbraucher durch den Käufer oder einen seiner Abnehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

§ 10 Produkthaftung, Versicherung, Abtretung
(1) Ist der Verkäufer für einen Produktschaden verantwortlich, hat er den Käufer inso-weit von jeglicher Haftung gegenüber Dritten bzw. Haftungsansprüchen von Dritten auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
(2) Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Verkäufer Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von dem Käufer durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen wird der Käufer den Verkäufer – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(3) Weitergehende Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.
(4) Der Verkäufer hat auf seine Kosten eine ausreichende Produkthaftpflichtversicherung pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten. Der Verkäufer hat dem Käufer auf Verlangen den Abschluss und den Bestand der Produkthaftpflichtversicherung nachzuweisen.
(5) Ist die von dem Verkäufer gelieferte Ware mangelhaft und hat der Verkäufer deshalb einen Anspruch auf Nacherfüllung, Ersatzvornahme, Freihaltung, Rückzahlung (eines Teils) des Preises, Aufwendungs- oder Schadensersatz gegen seinen Lieferanten oder Subunternehmer, tritt er diese Ansprüche bereits jetzt an den Käufer sicherungshalber ab, der diese Abtretung hiermit annimmt. Diese Sicherungsabtretung ist auflösend bedingt; sie erlischt, wenn der Verkäufer sämtliche der mangelbedingten Ansprüche erfüllt hat. Der Käufer wird diese Abtretung nicht aufdecken, soweit der Verkäufer seinen mangelbedingten Verpflichtungen dem Besteller gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.

§ 11 Haftung des Käufers
(1) Der Käufer haftet unbeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
  • im Umfang der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Käufers der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist.
(3) Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers besteht nicht, soweit in diesen AEB nichts anderes bestimmt ist.

(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Käufers.(5) Soweit ein Schaden durch eine von dem Verkäufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Käufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Verkäufers (z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung). Das gleiche gilt für Schäden, die durch einen Mangel des Kaufgegenstands verursacht wurden.

§ 12 Verjährung
(1) Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen den Käufer geltend machen kann.
(3) Soweit der Käufer gegen den Verkäufer gemäß § 478 BGB Rückgriff nehmen kann, tritt die Verjährung der in den §§ 437 und 478 Absatz 2 BGB bestimmten Ansprüche des Käufers gegen den Vertragspartner wegen des Mangels einer an den Verbraucher verkauften neu hergestellten Sache frühestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Käufer die Ansprüche des Verbrauchers erfüllt hat.
(4) Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit dem Käufer wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.

§ 13 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diese AEB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (CISG).
(2) Ist der Verkäufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher –auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Käufers in Münster. Entsprechendes gilt, wenn der Verkäufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Der Käufer ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AEB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Verkäufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

§ 14 Rechteeinräumung
(1) Falls für die vom Verkäufer geschuldete Leistung eigene Schutzrechte bestehen, ist er verpflichtet, den Käufer hiervon schriftlich zu unterrichten.
(2) Der Verkäufer gewährt dem Käufer für alle durch eigene Schutzrechte geschützten vertraglichen Leistungsgegenstände einschließlich sämtlicher Bestandteile und Zubehör das unentgeltliche Mitbenutzungsrecht, auch soweit es für die Unterhaltung und Beschaffung von Ersatzteilen notwendig ist.

§ 15 Sonstige Bestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch. Sind Vertragsunterlagen auch in nichtdeutscher Sprache vorhanden, ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich.
(2) Vertragsänderungen - unter Einschluss des Schriftformerfordernisses – bedürfen der Schriftform.
(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AEB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.
(4) Beruht die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AEB auf Einbeziehungs- oder Inhaltskontrollschranken der §§ 305 ff. BGB, gelten anstelle der unwirksamen Bestimmung die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB). Beruht die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AEB auf anderen Gründen, so werden der Käufer und der Verkäufer diese unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
(5) Haben sich der Käufer und der Verkäufer bei einem Vertrag, den beide Parteien als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so ist der Käufer in Ergänzung zu dem Vereinbarten berechtigt, die Vertragslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.
(6) Änderungen dieser Einkaufsbedingungen (AEB) werden dem Verkäufer schriftlich durch ein Anpassungsverlangen bekannt gegeben. Sie werden vier Wochen nach Bekanntgabe wirksam, wenn der Verkäufer nicht schriftlich oder per E-Mail binnen dieser Frist widerspricht. In dem Anpassungsverlangen wird der Käufer den Verkäufer auf diese Rechtsfolge hinweisen sowie die Änderungen in hervorgehobener Form (z.B. durch eine synoptische Gegenüberstellung oder durch Hervorhebung der Änderungen in Fettdruck oder durch ein Ergänzungsblatt der AEB) besonders kenntlich machen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs gelten die ursprünglich einbezo-genen Einkaufsbedingungen (AEB) des Käufers fort.
(7) Zur Wahrung der Schriftform genügt auch die Textform.

 

1       Verantwortlicher

Wir sind eine Unternehmensgruppe kommunaler Verkehrsunternehmen.

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist das jeweilige Unternehmen der WVG-Unternehmensgruppe:

- Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM)

- Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG)

- Verkehrsbetrieb Kipp GmbH (VBK)

- Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU)

- Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH (WLE)

- Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH (WVG)

Bei Fragen zur Verarbeitung kontaktieren Sie bitte die Servicegesellschaft der Verkehrsunternehmen:

Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH, Krögerweg 11, 48155 Münster.

Sie erreichen uns auch per E-Mail unter info@wvg-online.de.

Den für die Unternehmensgruppe bestellten Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@wvg-online.de.

2       Datenerhebung

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und beachten die jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen und zur Nutzung der Website benötigen wir von Ihnen personenbezogene Daten. Darüber informieren wir Sie gerne:

2.1      Abonnements

Zweck und Rechtsgrundlage

Wir benötigen von Ihnen personenbezogene Daten, um den Abonnementen-Vertrag schließen zu können. Die personenbezogenen Daten, die Sie im Onlineformular angeben,  sind notwendig, um folgende Vertragsbestandteile zu erfüllen: Abo Bestellungen, Zahlungsabwicklungen, Bonitätsprüfungen, Zustellung von Tickets sowie ggf. die Abwicklung von Stornierungen und Erstattungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrages bzw. für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich.

Empfänger der personenbezogenen Daten

Für den Fall, dass der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt, werden seine personenbezogenen Daten zum Zwecke des Einzugs der Forderungen (z.B. durch Zahlungserinnerungen/Mahnungen) und der Durchsetzung der Forderungen (etwa im Rahmen eines gerichtlichen Mahnverfahrens oder der Zusammenarbeit mit einer Rechtsanwaltskanzlei bei klageweiser gerichtlicher Durchsetzung) an ein Inkassounternehmen weitergegeben.

Wir prüfen regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an die Creditreform Boniversum GmbH.

Die Informationen gem. Art. 14 der EU Datenschutz- Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: www.boniversum.de/EU-DSGVO

Speicherdauer

Ihre Daten verbleiben bei uns, bis der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach Kündigung Ihres Abos), sie uns zur Löschung auffordern oder Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben davon unberührt.

2.2      TaxiBus-Bestellungen

Zweck und Rechtsgrundlage

Wenn Sie einen TaxiBus telefonisch vorbestellen möchten, werden zur Disposition und Durchführung der Fahrt personenbezogene Daten von Ihnen benötigt.

Bei der Buchung von Fahrten über das Internet ist eine Registrierung im Buchungssystem notwendig da die Buchung personengebunden ist. Dafür werden die abgefragten persönlichen Daten im Zentralsystem gespeichert. Zusätzlich wird der Zeitpunkt der letzten Anmeldung gespeichert

Hier ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Art. 6 Abs. lit. b) DSGVO, die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrages bzw. für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich.

Empfänger der personenbezogenen Daten

Ihre Daten bei der Onlinebuchung werden im externen Buchungsportal AnSat der Firma Eckardt Software Management GmbH erfasst und an das zuständige Unternehmen innerhalb der WVG Gruppe weitergeleitet. Die Eckardt Software Management GmbH handelt streng weisungsgebunden im Auftrag von uns.

Im Rahmen des Beförderungsvertrages werden ihre Daten dann an das Unternehmen weitergeleitet, dass die von Ihnen gebuchte Fahrt durchführt.

Speicherdauer

Die Verbindungsdaten werden nach 70 Tagen gelöscht. Das Kundenkonto wird automatisch 3 Monate nach der letzten Nutzung gelöscht.

2.3      Bewerbungen

Zweck und Rechtsgrundlage

Sie haben die Möglichkeit, drei Bewerbungswege zu verwenden: Sie können sich bei uns über unser Webportal, per E-Mail an

bewerbung@wvg-online.de
bewerbung@rlg-online.de
bewerbung@vku-online.de
bewerbung@wle-online.de
bewerbung@rvm-online.de
berwerbung@vbk-online.info

oder per Briefpost bewerben.

Die Verarbeitung Ihrer Bewerbungsdaten erfolgt zu dem Zweck, Ihre Bewerbung zu prüfen und beurteilen zu können, ob Sie die Eignung, Befähigung und die fachlichen Voraussetzungen für die Stelle, auf die Sie sich bewerben, besitzen.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen – und im Falle des Zustandekommens des Vertrages – auch die Erfüllung des Vertrages gem. Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO i. V. m. § 26 BDSG und die Erfüllung der Pflichten aufgrund des Arbeitsrechts, des Rechts der sozialen Sicherheit und des Rechts des Sozialschutzes gemäß Artikel 9 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Empfänger der personenbezogenen Daten

Empfänger der in den Bewerbungsunterlagen enthaltenen personenbezogenen Daten sind die jeweils zuständigen Personalverantwortlichen der Unternehmen für das Ihre Bewerbung eingegangen ist.

Ihre personenbezogenen Daten werden bei Verwendung des Webportals über die Bewerbungsplattform der rexx systems GmbH, Süderstraße 77, 20097 Hamburg, erhoben und an uns geleitet oder über diese Bewerbungsplattform von uns gespeichert. Die rexx systems GmbH handelt streng weisungsgebunden im Auftrag von uns.

Speicherdauer

Für den Fall der Ablehnung Ihrer Bewerbung werden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten, bis auf die Kontaktdaten, sechs bzw. 12 Monaten (Initiativbewerbung) nach dem Zugang der Ablehnung vernichtet. Eine endgültige Löschung der Kontaktdaten erfolgt nach 24 Monaten. Dies gilt auch für Bewerbungen per Briefpost, diese werden von uns digitalisiert und der Bewerber erhält seine Unterlagen umgehend zurück.

2.4      Anregungen, Lob und Kritik

Zweck und Rechtsgrundlage

Damit wir unseren Service kontinuierlich verbessern können, freuen wir uns über Anregungen, lobende und kritische Hinweise. Damit wir Ihnen auf Ihre Hinweise persönlich antworten können oder uns bei Ihnen entschuldigen können, wenn mal etwas nicht so gut gelaufen ist, wie Sie es von uns erwarten dürfen, benötigen wir von Ihnen personenbezogene Daten. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO (Einwilligung). Ohne die Bereitstellung der Daten kann die Beschwerde oder das Anliegen nicht bearbeitet werden.

Empfänger der personenbezogenen Daten

Die übersandten Anliegen (auch außerhalb des Kontaktformulars) werden, wenn erforderlich zur Beantwortung oder Sachverhaltsaufklärung an das jeweils betroffene Verkehrsunternehmen weitergeleitet, dabei werden auch die übermittelten personenbezogenen Daten weitergeleitet um eine schnellstmögliche Klärung zu ermöglichen.

Ihre personenbezogenen Daten werden bei Verwendung des Kontaktformulars über die O-ton Call Center Services GmbH, 44147 Dortmund, erhoben und an uns geleitet. Die O-ton Call Center Services GmbH handelt streng weisungsgebunden im Auftrag von uns.

Speicherdauer Kontaktformular

Ihre Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Spätestens nach 24 Monaten werden die personenbezogenen Daten jedoch gelöscht. Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

2.5      Fundsachen

Zweck und Rechtsgrundlage

Wenn wir Ihnen beim Auffinden von im Bus verlorenen Gegenständen helfen sollen, benötigen wir neben den Angaben zum gesuchten Objekt auch Ihre persönlichen Daten, damit wir mit Ihnen Kontakt aufnehmen können.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO (Einwilligung). Ohne die Bereitstellung der Daten kann die das Anliegen nicht bearbeitet werden.

Empfänger der personenbezogenen Daten

Ein Teil unserer Fahrten werden durch Auftragsunternehmer durchgeführt, daher werden zum Auffinden verlorener Gegenstände in Einzelfällen Ihre personenbezogenen Daten an Auftragsunternehmen weitergeleitet.

Speicherung

Ihre Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

2.6      Rückruf-Service

Zweck und Rechtsgrundlage

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert.

Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt somit ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).

Empfänger der personenbezogenen Daten

Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Speicherung

Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

2.7      Erhöhtes Beförderungsentgelt

Datenkategorien sowie Zweck und Rechtsgrundlagen

Wir verarbeiten zur Erhebung eines erhöhten Beförderungsentgelts folgende Daten von Ihnen:

-       Name, Vorname und Geburtsdatum

-       Anschrift (Wohnort, PLZ, Straße und Hausnummer)

-       Vorfalldaten (EBE-Vorfall Nr. Datum, Uhrzeit, Beanstandung)

-       Zahlungsdaten

Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 b DSGVO.

Wir unterliegen diversen gesetzlichen Verpflichtungen, zu deren Zwecken wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Hierzu gehören unter anderem handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten sowie gesetzliche Herausgabe-, Auskunfts- und Aussagepflichten. Für die Verarbeitung ist in diesen Fällen die jeweilige gesetzliche Regelung in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 c DSGVO Rechtsgrundlage.

Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten im Rahmen der Wahrnehmung von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen. Als Anbieter von Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr haben wir ein berechtigtes Interesse daran, dass alle Kunden, entsprechend der aktuell gültigen Beförderungs- und Tarifbestimmungen über ein gültiges Ticket verfügen. Kunden, die ohne ein gültiges Ticket eine Leistung in Anspruch nehmen, können entsprechend der bestehenden Regelungen mit einem erhöhten Beförderungsentgelt belegt werden. Zur Erhebung des erhöhten Beförderungsentgelts ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist in diesem Fall die jeweilige gesetzliche Regelung in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 e

Speicherdauer

Ihre personenbezogenen Daten speichern wir so lange, wie sie für die jeweiligen Zwecke, für die sie erhoben und verarbeitet wurden, benötigt werden. Bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflicht (z. B. des Handels- oder Steuerrechts), werden die personenbezogene Daten für die Dauer der jeweiligen Fristen gespeichert.

Empfänger von Daten

Innerhalb der WVG Unternehmensgruppe erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese für die beschriebenen Zwecke brauchen. Soweit gesetzlich zulässig (etwa im Rahmen einer Auftragsverarbeitung) geben wir personenbezogene Daten an Dritte der folgenden Kategorien weiter:

-       (IT-)Dienstleistungen

-       Inkasso-Dienstleister und Rechtsanwälte

-       Öffentliche Stellen und Institutionen (z. B. Finanzbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft, Aufsichtsbehörden) bei Vorliegen einer entsprechenden Verpflichtung/Berechtigung.

2.8      Luca-System / Kontaktnachverfolgung bei COVID-19 Infektionen

Datenkategorien sowie Zweck und Rechtsgrundlagen

Um unserer Dokumentationspflicht und Unterstützung der Kontaktpersonenermittlung bei COVID-19 Infektionen nachzukommen, erheben wir bei Ihrem Einchecken in unsere Fahrzeuge oder Geschäftsräume Ihre personenbezogenen Daten.

Dieses Einchecken und das damit verbundene Übermitteln Ihrer personenbezogenen Daten an uns erfolgt bevorzugt durch den Service luca in einer der folgenden Formen:

-       Nutzung der luca App

-       Nutzung der luca Web-App

-       Nutzung des luca Badge

Das Einchecken mittels App kann dadurch erfolgen, dass entweder Sie unseren QR-Code scannen oder wir Ihren. Sofern Sie sich dafür entscheiden, unseren QR-Code zu scannen, ist das Einschalten der Kamera des Endgerätes erforderlich. Gespeichert wird jedoch nur die Aufnahme des QR-Codes.

Weitere neue Daten werden nicht erhoben.

Wir können die folgenden Daten von Ihnen verarbeiten, welche notwendig sind um eine Nachverfolgung nach der „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ zu gewährleisten:

Kontaktdaten: Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse. Aufenthaltsdaten: Name bzw. Bezeichnung der Unternehmen und Fahrzeuge bei bzw. in denen Sie sich aufgehalten haben sowie Datum Ihres Aufenthalts, Beginn und Ende Ihres Aufenthalts, Adresse Ihres Aufenthalts, Geo-Koordinaten Ihres Aufenthalts.

Zusätzliche Eingabedaten: Sonstige Informationen, die Sie durch Eingabefelder in der luca Applikation einreichen.

Funktionale Daten: Datenzuordnungs-IDs, Schlüssel und QR-Codes.

Temporäre Nutzungsdaten: Daten, die bei der Nutzung der luca App zeitweise anfallen können, also IP-Adresse, IP-Standort, Art und Version des eingesetzten Browsers und installierter Browser Plug-Ins, Informationen zum genutzten mobilen Netzwerk, Zeitzonen-Einstellungen, Betriebssystem und Plattform.

Im Zuge der COVID-19 Beschränkungen müssen wir Ihre Kontaktdaten und Aufenthaltszeiten aufnehmen, damit in Fällen von Neuerkrankungen die Gesundheitsbehörde ggf. eine Kontaktkette nachvoll- ziehen kann. Wenn wir Daten von Ihnen erhalten haben, werden wir diese grundsätzlich nur für diesen Zweck verarbeiten.

Die folgende Übersicht beschreibt, zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten:

 

Ziff.

Verarbeitung und Zweck

Rechtsgrundlage

(1)

Erhebung Ihrer Kontaktdaten, Aufenthaltsdaten, Eingabedaten und funktionalen Daten bei Besuch von unseren Räumlichkeiten und Fahrzeugen zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung

Art. 6 (1) 1 c) DSGVO: Auf Grundlage zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen

(2)

Ermittlung Ihres Aufenthalts durch Ein- und Auschecken. Diese Funktionen können unterstützt werden durch die Nutzung der Kamera- sowie GPS-Funktion Ihres Handys, sofern Sie sich freiwillig dafür entscheiden. Nur die Information, zu welchem Zeitpunkt Sie sich bei uns Einchecken bzw. den Radius unserer Lokation verlassen wird gespeichert.

Art. 6 (1) 1 a) DSGVO: Einwilligung

Einwilligung durch Einschalten der GPS- bzw. Kamerafunktion, ggf. nach Aufforderung in der App.

Sie können die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen, indem Sie Ihre Kamera- bzw. GPS-Funktion ausschalten.

(3)

Verschlüsselte Speicherung und weitere Verarbeitung Ihrer Kontaktdaten,

Art. 6 (1) 1 c) DSGVO: Auf Grundlage zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen

(4)

Übermittlung Ihrer Kontaktdaten, Aufenthaltsdaten, Eingabedaten und funktionalen Daten an Gesundheitsbehörden.

Art. 6 (1) 1 c) DSGVO: Auf Grundlage zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen

 

Speicherdauer

Das luca System speichert Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer von 4 Wochen. Ihre personenbezogenen Daten werden nach Ablauf von vier Wochen gelöscht.

Empfänger von Daten

Das luca-System wird von der culture4life GmbH betrieben. Deren Unterauftragsnehmer sind Anbieter von Softwarewartungs- und Softwarebetriebsleistungen (derzeit neXenio GmbH) sowie Anbieter von IT Infrastrukturleistungen (derzeit Deutsche Telekom AG). Es besteht eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung zwischen dem Verantwortlichen und der culture4life GmbH. Die genannten Empfänger und Unterauftragsnehmer können Ihre personenbezogenen Daten in keiner anderen Weise als zur Erfüllung der Dokumentationspflicht und zur Unterstützung der Kontaktpersonenermittlung für uns verwenden.

Darüber hinaus können wir Ihre personenbezogenen Daten auf Nachfrage an die Gesundheitsbehörden freigeben um die Nachverfolgung zur ermöglichen.

2.9      RVM On-Demand (eine App der ioki GmbH)

Datenkategorien sowie Zweck und Rechtsgrundlagen

Download der App

Bei Download der App werden die dafür notwendigen Informationen an den App Store übertragen, d.h. insbesondere Nutzername, E-Mail-Adresse und Kundennummer Ihres Accounts, Zeitpunkt des Downloads und individuelle Gerätekennziffer. Auf diese Datenerhebung haben wir keinen Einfluss und sind nicht dafür verantwortlich.

Starten der App

Nutzen Sie die App auf Ihrem Smartphone, baut Ihr Endgerät eine Verbindung mit unseren Servern auf. Hierbei wird das Betriebssystem sowie die genutzte Version der App an uns übermittelt und verarbeitet. Die Übermittlung und Verarbeitung erfolgt zur Verbesserung der App und zur Fehlerbehebung. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

Registrierungsdaten:

Für die Nutzung der App ist eine Registrierung Voraussetzung. Im Rahmen der Registrierung werden die folgenden Login- und Benutzerdaten erhoben, um ein Kundenkonto anzulegen:

Pflichtangaben

  • Handynummer
  • Name und Vorname

 

Freiwillige Angaben

  • E-Mailadresse

 

Die Übertragung der personenbezogenen Daten von dem Endgerät (z.B. Smartphone) des Betroffenen an uns erfolgt grundsätzlich verschlüsselt.

Einsatz von Ortungsdiensten

Für eine optimale Funktionsweise benötigt die App die Berechtigung, Ortungsdienste des Endgerätes zu nutzen.

Sie haben die Möglichkeit bei der erstmaligen Nutzung der App die Berechtigung zur Nutzung der Ortungsdienste zu erteilen. Erteilen Sie die Berechtigung nicht, müssen Sie Ihre Adresse bei einer Fahrtanfrage manuell eingeben. Erteilen Sie die Berechtigung zur Nutzung der Ortungsdienste nicht, ist die App bis auf die vorgenannte Einschränkung nutzbar. Die erteilte Berechtigung können Sie jederzeit in den Einstellungen Ihres Endgerätes widerrufen.

Standortdaten und Daten zur Fahrt:

Bei der Buchung und Durchführung der Fahrt, erheben wir zum Zeitpunkt der Buchung folgende Daten:

  • Startort (Adresse) – sofern Sie Ihren GPS-Ortungsdienst aktiviert haben, wird dieser zum Finden eines Abholorts genutzt. Die GPS-Daten werden hierbei nicht zwischengespeichert.
  • Abholort (Adresse)
  • Absatzort (Adresse Zielort)
  • Informationen zu Ihrem Endgerät (Betriebssystem)
  • Anzahl benötigter Sitzplätze
  • ggfs. Angaben, ob Sie Rollstuhlfahrer sind

Während, beziehungsweise nach Ende der Fahrt, erheben wir die folgenden Daten:

  • Fahrtdauer in Minuten
  • gefahrene Kilometer

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer GPS-Standortdaten ist Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO, die übrigen Daten werden zur Vertragsabwicklung aufgrund Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO erhoben. Sowie die Berechtigung bei Installation der App erteilt und nicht wieder ausgeschaltet wurde, werden Standortdaten erhoben und genutzt, um Beförderungsmöglichkeiten in der Nähe zu finden und anzuzeigen. Hierbei wird Ihre Position nicht zwischengespeichert und lediglich genutzt, um mögliche Abholorte in der Umgebung zu finden.

Fahrthistorie

In Ihrem Kundenkonto habe Sie die Möglichkeit sich unter „Account“ Ihre Daten zu gebuchten Fahrten (Fahrstrecke, Einstiegszeit und –ort, Routenführung, Fahrzeug, Ausstieg, Buchungscode, Preis) anzeigen zu lassen.

Google Maps

Die App nutzt die von Google Ireland Limited Gordon House, Barrow Street Dublin 4 Irland betriebene („Google“) Google Maps API Anwendung. Die Nutzungsbedingungen für Google Maps finden Sie unter: https://www.google.com/help/terms_maps.html. Die Datenschutzerklärung von Google finden Sie unter: https://policies.google.com/privacy?hl=de.

Google Maps wird verwendet, um Ihnen eine Karte in der App anzeigen zu lassen. Auf dieser wird Ihnen interaktiv die Entfernung zu dem Fahrzeug angezeigt, welches Ihre Fahrt durchführt. Sofern Sie der Nutzung Ihrer GPS-Standortdaten zugestimmt haben, werden diese hierbei auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO verarbeitet.

Analyse von Schwachstellen und Senden von Push Nachrichten

In unserer App wird Firebase, ein Dienst der Google Inc. (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA), eingesetzt. Mit Hilfe dieses Werkzeugs werden uns Informationen im Fall eines App-Absturzes anonymisiert übertragen, um die Ursache des jeweiligen Absturzes nachvollziehen und schneller beheben zu können. Hierbei werden bestehende Fehler analysiert und identifiziert sowie die Qualität der App gesichert. Weiterhin wird Firebase zur Erfolgsmessung einzelner Funktionen der App eingesetzt. Hierbei analysiert Firebase die Akzeptanz der Funktionen durch den Nutzer.

Die übertragenen Daten sind rein technischer Ausprägung und besitzen keinen personenbezogenen Kontext.

Sofern Sie Push-Benachrichtigungen erhalten wollen, müssen Sie in den Erhalt der Push-Benachrichtigungen explizit einwilligen. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Im Rahmen der Installation bzw. beim ersten Verwenden werden Sie nach der Einwilligung zum Erhalt von Push-Benachrichtigungen gefragt.

Wir verwenden für die Push-Benachrichtigungen die Dienste Firebase Cloud Messaging der Firma Google (Android) und Apple Push Notifications (iOS). Dabei generieren Firebase und Apple einen berechneten Schlüssel, der sich aus der Kennung der App und ihrer Geräte-Kennung zusammensetzt. Dieser Schlüssel wird auf unserer Push-Plattform von mit den von Ihnen gewählten Einstellungen hinterlegt, um Ihnen die Inhalte Ihren Wünschen entsprechend zur Verfügung zu stellen. Die Firebase- bzw. Apple-Server können keinerlei Rückschluss auf die Anfragen von Nutzenden ziehen oder sonstige Daten ermitteln, die mit einer Person im Zusammenhang stehen. Firebase bzw. Apple dienen ausschließlich als Übermittler.

Empfänger von Daten

Für die Vertragsabwicklung generell ist in der Regel die Einschaltung weisungsabhängiger Auftragsverarbeiter erforderlich, wie z. B. von Rechenzentrumsbetreibern, Druck- oder Versanddienstleistern oder sonstigen an der Vertragserfüllung Beteiligten.

Externe Dienstleister, die für uns im Auftrag Daten verarbeiten, werden von uns sorgfältig ausgewählt und vertraglich streng verpflichtet. Die Dienstleister arbeiten nach unserer Weisung, was durch strenge vertragliche Regelungen, durch technische und organisatorische Maßnahmen und durch ergänzende Kontrollen sichergestellt wird. Wir arbeiten mit Dienstleistern aus der EU zusammen. Hierzu haben wir mit unseren externen Dienstleistern innerhalb der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums Auftragsverarbeitungsverträge gemäß Artikel 28 Absatz 3 DSGVO abgeschlossen, sofern dies aufgrund des Vertragszwecks erforderlich ist.

Eine Übermittlung Ihrer Daten erfolgt im Übrigen nur, wenn Sie uns dazu eine ausdrückliche Einwilligung erteilt haben oder aufgrund einer gesetzlichen Regelung. Soweit für unsere Zwecke erforderlich, übermitteln wir Ihre Daten ggf. in Einzelfällen auch an Empfänger außerhalb der EU. Wenn wir Daten in Drittstaaten übermitteln, stellen wir sicher, dass der Empfänger ein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne von Art. 45 DSGVO oder geeignete Garantien im Sinne von Art. 46 Abs. 2 und Abs. 3 DSGVO implementiert hat und keine anderen schutzwürdigen Interessen gegen die Datenübermittlung sprechen.

Speicherdauer und Löschfristen

Grundsätzlich erfolgt die Datenspeicherung nach dem Gebot der Datensparsamkeit. Ihre personenbezogenen Daten werden von uns so lange gespeichert, wie es für die vorgenannten Zwecke der Verarbeitung erforderlich ist, im Falle eines Widerspruchs keine zwingenden schutzwürdigen Gründe des Betreiber entgegenstehen oder im Falle eines Widerrufs keine sonstige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung besteht. In bestimmten Fällen, z.B. wenn eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, werden Ihre personenbezogenen Daten jedoch nicht unmittelbar gelöscht, sondern zunächst gesperrt.

 

3       Homepage allgemein

Wir erheben Daten, um eine fehlerfrei Bereitstellung der Website zu gewährleisten und beim Besuch unserer Website kann Ihr Surf-Verhalten statistisch ausgewertet werden.

Cookies
Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.

Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte “Session-Cookies”. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen. Dadurch können beispielsweise häufig angefragte Punkte gespeichert und dem Anwender beim nächsten Besuch der Fahrplanauskunft wieder zur Verfügung gestellt werden.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Soweit andere Cookies (z.B. Cookies zur Analyse Ihres Surfverhaltens) gespeichert werden, werden diese in dieser Datenschutzerklärung gesondert behandelt.

Server-Log-Dateien
Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

  • Browsertyp und Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage
  • IP-Adresse

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Die Erfassung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der technisch fehlerfreien Darstellung und der Optimierung seiner Website – hierzu müssen die Server-Log-Files erfasst werden.

Google Web Fonts
Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen. Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt. Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.com/policies/privacy/.

Google Maps
Diese Seite nutzt über eine API den Kartendienst Google Maps. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung. Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.

Facebook-Plugins (Like & Share-Button)

Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, Anbieter Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, California 94025, USA, integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem "Like-Button" ("Gefällt mir") auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: https://developers.facebook.com/docs/plugins/.

Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook "Like-Button" anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook unter: https://de-de.facebook.com/policy.php.

Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus.

Instagram Plugin

Auf unseren Seiten sind Funktionen des Dienstes Instagram eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Instagram Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA 94025, USA integriert.

Wenn Sie in Ihrem Instagram-Account eingeloggt sind, können Sie durch Anklicken des Instagram-Buttons die Inhalte unserer Seiten mit Ihrem Instagram-Profil verlinken. Dadurch kann Instagram den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Instagram erhalten.

Die Verwendung des Instagram-Plugins erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an einer möglichst umfangreichen Sichtbarkeit in den Sozialen Medien.

Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Instagram: https://instagram.com/about/legal/privacy/ .

4       Speicherdauer

Soweit nicht konkret angegeben, verarbeiten und speichern wir personenbezogene Daten nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist, oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortlichen unterliegt (in Deutschland insbesondere Abgabenordnung und Handelsgesetzbuch), vorgesehen wurde.

5       Datenweitergabe

Eine Übermittlung außerhalb der oben genannten Fälle erfolgt nur, wenn Sie uns dazu eine ausdrückliche Einwilligung erteilen.

6       Betroffenenrechte

Rechte der betroffenen Person

6.1      Recht auf Bestätigung

Jede betroffene Person hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden.

6.2      Recht auf Auskunft

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Das Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten bezieht sich auf folgende Informationen:

 

-       die Verarbeitungszwecke;

-       die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

-       die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;

-       falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

-       wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

-       das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 DSGVO– zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ferner steht der betroffenen Person ein Recht auf Auskunft darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.

6.3      Recht auf Berichtigung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten mittels einer ergänzenden Erklärung zu verlangen.

6.4      Recht auf Löschung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

-       Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.

-       Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

-       Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

-       Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

-       Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

-       Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei uns gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an uns wenden. Wir werden veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.

6.5      Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

-       Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.

-       Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.

-       Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

-       Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Sofern eine der zuvor genannten Fälle vorliegt und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei uns gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an uns wenden.

6.6      Recht auf Datenübertragbarkeit

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigem und maschinenlesbarem Format zu erhalten.

Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

6.7      Recht auf Widerspruch

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Die Unternehmen der WVG-Gruppe verarbeiten die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Verarbeiten wir personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei uns zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

6.8      Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich eines evtl. Profiling - beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

Ist die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

6.9      Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

6.10   Beschwerderecht gegenüber einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten durch uns zu beschweren.

Die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde für die Unternehmen der WVG-Gruppe ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf